Inhalt

· Aussenpolitik

Obwohl die Neutralitätspolitik heutzutage eigentlich nur eine von vielen Komponenten der Schweizer Aussenpolitik ausmacht, ist sie immer noch eine der wirkungsvollsten Merkmale in den internationalen Beziehungen. Sie ist auch von grosser Bedeutung, wenn internationale Konfliktparteien eine Schlichtung vorantreiben wollen. Die Schweiz kann hier als Vermittler aktiv sein, da sie als zuverlässiger Partner auftreten kann aufgrund ihrer Neutralitätskultur. Solche internationale Vermittlungsaktivitäten müssen daher weiter gefördert werden. Die Schweiz soll ihre politische Neutralität pflegen, um sie international konstruktiv einzusetzen.

· Europapolitik

Die Schweiz ist ein Teil Europas und sollte sich für ein starkes und integratives Europa engagieren. Aber dies bedeutet nicht automatisch, dass sie der EU beitreten soll. Die Idee eines integrativen Europas ist ein Grundsatz, eine Überzeugung und ein langfristiges Projekt und nicht alleine abhängig von der EU. Daher sollte die Schweiz sich auch verstärkt mit eigenem Engagement für eine europäische Integration einsetzen. Die Schweiz kann beispielsweise selbstbewusst als Vorbild dienen und europäische Ländern, die in einer politischen Sackgasse stecken, eine politische Perspektive geben. Folglich, lassen Sie uns unser politisches Wissen, welches unter anderem Konsens-, Friedens-, Stabilitätspolitik beinhaltet, einsetzen, um die europäischen Integration – politisch eigenständig – mitzugestalten!

· Frieden & Sicherheit in Europa

Im Bereich Frieden und Sicherheit ist die Mitarbeit der Schweiz in der UNO (insbesondere in globaler Hinsicht) und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu fördern und weiterzuführen.

Die vertragliche Mitarbeit mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist hingegen zu beenden. Die Schweiz hat als neutraler Staat, in einem Militärbündnis, dass von den USA geführt wird, nichts zu suchen. 

Stattdessen ist eine kooperative und koordinative Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bzw. mit Europa auszubauen. Der aggressive Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Verletzlichkeit der Sicherheitsstrukturen in der Schweiz aufgezeigt. An einem europäischen Sicherheitsmechanismus sollte sich die Schweiz folglich beteiligen und immer wieder abwägen, wie weit sie gehen möchte. 

· Frieden & Sicherheit im Innern

In der Schweiz muss die Kooperation gut funktionieren, damit Gefahren (z.B. Terrorismus, organisierte Kriminalität, etc.) rasch erkannt werden und die notwendigen Massnahmen ergriffen werden können. In diesem Sinne ist deshalb die sichheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene in jedem Bereich – wo notwendig – weiterzuentwickeln. Ausserdem ist der Bund, in seinen Bemühungen international zu kooperieren (z.B. Informationsaustausch), zu unterstützen.

Trotz den scheinbar zunehmenden internationalen und nationalen Herausforderungen, stehen die Menschen- und Bürgerrechte immer ganz oben auf der Liste – es braucht keinen Überwachungsstaat und keine menschenverachtende Machtpolitik, um Frieden und Sicherheit zu bereichern!

· Wirtschaftsbeziehungen zu Europa

Seit dem Beginn des europäischen Integrationsprozesses in den 1950er Jahren, hat die Schweiz – über die Jahrzehnte – davon wirtschaftlich profitiert. Es ist deshalb verständlich, dass sie immer daran interessiert war, die Wirtschaftsbeziehungen in Europa zu vertiefen. In diesem Sinne ist die Schweiz heute zum Beispiel sogar stärker in der EU ökonomisch integriert, als einige EU-Mitglieder.

Der Bilaterale Weg war ein guter Ansatz, um die Wirtschaftsbeziehungen zur EU im 20. Jahrhundert aufzubauen. Aber er kommt heute an seine Grenzen. Die politischen Auseinandersetzungen über penible Formulierungen der Bilateralen Abkommen zeigen beispielsweise auf, dass sich das Ganze zu einem juristischen Monster entwickelt hat – ein Feilschen um jeden Gesetzesparagrafen. Es geht nicht mehr darum das Beste für die Schweiz herauszuholen, sondern um parteipolitische Interpretationen. Da mache ich nicht mit!

Es ist Zeit, dass die Schweiz den nächsten konsequenten Schritt macht und die Wirtschaftsbeziehungen zu Europa und zur EU weiterentwickelt. Die Schweiz braucht nachhaltige ökonomische Rahmenbedingungen. Deshalb brauchen wir entweder eine neue Diskussion über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder die Ausarbeitung eines Rahmenabkommens mit der EU. Lassen Sie uns an der wirtschaftlichen Zukunft Europas selbstbewusst mitreden!

· Wirtschaft & Arbeit

Ich setze mich besonders für eine nachhaltige Unternehmenskultur ein. Das beinhaltet folgende Aspekte:

Der Einsatz für eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen und der demokratischen Strukturen in der Wirtschaft.

Die Förderung von KMU, die sich für nachhaltige, tier- und umweltgerechte Ablaufs- und Umsetzungsprozesse einsetzen.

Der Wert der Arbeit und der Beschäftigten hoch zu halten und damit eine Grundlage zu legen/bewahren, damit Vollzeitarbeit, in jedem Bereich, ein würdiges Leben in der Schweiz ermöglicht.

Das Engagement für eine Unternehmenskultur, die die Beschäftigten als integrativen und identitätsstiftenden Bestandteil betrachtet.

Die Bekämpfung von Beschäftigungsdiskriminierungen, die sich insbesondere auf Berufseinsteiger, Frauen und Personen 50+ bezieht.

· Bildung

Eine starke Bildungspolitik ist die Grundlage für eine offene, humanistische und aufgeklärte Gesellschaft. In der Schweiz muss die bestmögliche Bildung für alle Menschen möglich sein. Es darf nicht angehen, dass die Schweiz in ein Zweiklassensystem aufgeteilt wird. Ich will keine Zustände wie in Britannien, wo die Besserverdiener praktisch nur aus den Privatschulen kommen und der Rest der Bevölkerung in schlechten öffentlichen Schulen abgefertigt werden. Deshalb darf die Schweiz (die einzelnen Kantone) nicht weiter an der Bildung sparen. Die öffentlichen Schulen müssen die beste Bildung anbieten, um die erstrebenswerten Ziele der Chancengleichheit nicht aus den Augen zu verlieren!

· Forschung

Die Schweiz gehört zu einer der besten Standorte für Wissenschaft und Forschung. Dies ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder mit verbesserten Strukturen angepasst werden, um an der Spitze zu bleiben. Deshalb sind auch internationale Kooperationen wichtig und die Politik sollte sich für ideale Voraussetzungen einsetzen. In diesem Zusammenhang ist auch Horizon 2020 zu sehen. Es muss in jeder Hinsicht verhindert werden, dass parteipolitische und juristische Grabenkämpfe mit der EU zu einer Einschränkung der Forschungskooperation kommen kann. Das würde die Stellung der Schweiz in Wissenschaft und Forschung schwächen und das akzeptiere ich nicht!

· Migration & Integration

In der Migrations- und Integrationspolitik bin ich für klare Strukturen:

Menschen auf der Flucht müssen aufgenommen und geholfen werden. Die Schweiz ist hier in einer humanitären Pflicht, die mit Überzeugung umgesetzt werden muss.

Des Weiteren müssen Migranten, die in der Schweiz bleiben dürfen/ wollen (Arbeitsmigranten, ehemalige Flüchtlinge, etc.), die gesellschaftsliberale Lebensweise akzeptieren. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, darf aber die Grundsätze der Aufklärung nicht untergraben. Mit anderen Worten sind religiöse Zwänge, patriachalische Unterdrückungen und Parallelgesellschaften nicht erstrebenswert. In diesem Sinne setze ich mich für eine aufgeklärte Religionsfreiheit ein.

Gleichzeitig muss allerdings auch die Schweiz bereit sein, die kommenden Menschen in ihren Integrationsbemühungen, zu unterstützen. Ablehnung oder Intoleranz sind nicht akzeptabel und führen nur zu einer Verschlechterung des gesamten sozialen Gefüges. Deshalb muss die Politik dafür Sorge tragen, dass Ausbildungsmöglichkeiten (z.B. Sprachkurse), soziale Angebote und berufliche Aussichten (die Wirtschaft ebenso in die Pflicht nehmen) zur Verfügung stehen, damit die Integration gelingen kann.

· Politik im Internet

Das Internet darf kein Spielplatz für Gesetzeslosigkeit sein. Auch in der digitalen Realität braucht es Rahmenbedingungen, um die Grundprinzipien der Demokratie hoch zu halten. Deshalb ist es für mich wichtig, dass beispielsweise Cybermobbing, Missbrauch von persönlichen Daten oder Bedrohungen in Sozialen Medien strafrechtliche Prozesse auslösen, die solche Straftaten konsequent nachgehen. Ausserdem müssen Jugendliche über die Möglichkeiten und Gefahren (z.B. Sexting bei Minderjährigen) im Netz informiert werden.

· Politik um das Internet

Die zunehmende Digitalisierung unsere Gesellschaft hat IT- und Internetkonzerne zum Vorschein gebracht, die eine enorme Marktmacht (Monopol) aufgebaut haben. Um solche Monopole aufzubrechen, müssen zum Beispiel alternative soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Internet-Suchmaschinen gefördert werden. Dementsprechend unterstütze ich Ideen für eine Verbesserung des digitalen Wettbewerbs.